Der deutsche Glücksspiel Staatsvertrag, a Never Ending Story

Nach der endlosen Story und den Komplikationen rund um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der das Online Gambling reguliert, scheint,es, dass die deutsche Regulierung bestrebt ist, hier ein zeitgemässes und praxisnahes Update zu schaffen.

Ein neuer Glücksspiel Staatsvertrag

Die Nachricht, dass Deutschlands 16 Bundesstaaten wider einmal zusammengekommen sind, um einen neuen föderalen Glücksspielvertrag zu genehmigen, erscheint auf den ersten Blick ein wichtiger Schritt für die Regierungsprinzipien in Europas größter gesetzlicher Gerichtsbarkeit. Innerhalb eines Jahres soll der Staatsvertrag, der das Glücksspiel in der Bundesrepublik regelt, eine bestehende Einschränkung bei Sportwetten Lizenzen für neue Bewerberändern. Im Januar 2018 soll die Änderung in einem Markt, in dem neue Bewerber schon seit einiger Zeit an den Toren klopfen, geändert werden,

Regulatorische Verbesserungen

Es finden sich einige vielversprechende zusätzliche Bestimmungen in dem neuen Vertrag. Sie beinhalten etwa eine strengere Vorgangsweise gegen nicht autorisierten Betreibern. Ausserdem soll eine Pforte zur künftigen Legalisierung der Glücksspielaktivität in Online Casinos aufgemacht werden.

Dennoch wird diese Entwicklungen nicht von allen befürwortet. Die Europäische Kommission hat bereits Bedenken geäußert und behauptet, dass der Vertrag „keine tragfähige Lösung“ für die Fragen sei, die bereits der Vertrag von 2012 nicht lösen konnte.

Der erste Glücksspiel Staatsvertrag aus dem Jahr 2012

Viele der wichtigsten Themen wurden bereits bei den ersten Glücksspiel Vertrag im Jahr 2012 behandelt, der von allen 16 deutschen Bundesstaaten nach der Vorlage tatsächlich ratifiziert wurde. Dann kam die Zeit, Lizenzen zu erteilen: Mit dem geregelten deutschen Markt, der etwa 35 interessierte Glücksspielbetreiber anlockte, wurden nach einer Ausstellung von 15 Lizenzen der Vorgang eingefroren. Jetzt soll das bisherige Konzessionsverfahren abgelöst werden. Gegen die Vergabe von exakt 20 Lizenzen hat die EU Einspruch gegen diese willkürliche Anzahl erhoben. Seitdem hing das Gesetz in der Schwebe. obwohl eine Obergrenze im Glücksspiel Staatsvertrag die Grenze von 20 Lizenzen vereinbart war. Hier gibt es nun, zumindest für ein Jahr, klare Strukturen. Alle Bewerber, die sich für eine Konzession gemeldet haben und die Mindestanforderungen erfüllen, erhalten eine Erlaubnis, Online Sportwetten anbieten zu können. .

Die EU sieht eine Verletzung der Freihandelsnormen

Das Ergebnis wurde von den betroffenen Betreibern stark kritisiert, so das der EU Gerichtshof schließlich das Gesetz als illegal befunden hat. Es wurde festgestellt, dass der Vertrag gegen den Artikel 56 der europäischen Freihandelsnormen unter den Mitgliedstaaten verstößt.

Ein neuer Stolperstein ?

Die Besorgnis über die neue Regelungen dreht sich um einen weiteren Punkt des Vertrages. Diesmal ist der strittige Punk das Verbot des Online Glücksspieles auch von Anbietern mit gültiger EU Lizenz. Dies ist eine weitere Verletzung des erwähnten Artikel 56. Dies ist die Meinung vieler Analysten.

Der Ausblick

Mit einer komplizierten regulatorischen Aufsicht kann der gordische Knoten des deutschen Gesetzesentwurf nicht nach und nach aufgehoben werden. Dennoch ist die Lockerung der Bestimmung zur Erhalt von von Lizenzen als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden. Dies weist auf eine aufrichtige Absicht des deutschen Gesetzgebers hin, ein funktionierendes Regulierungsmodell zu entwickeln.

Die besten Wünsche für die Zukunft

Es ist zu hoffen, dass der deutsche Bundesstaat und die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf präsentiert, der ermöglicht, dass mit den Betreibern und der EU effektiv gearbeitet werden kann, damit der größte Markt in Europa die Vorteile einer wirksamen Regulierung nutzen kann.

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